AGB Behandlung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mobile Massagetätigkeiten von Dienstleistern, die über www.massagio.de gebucht werden



Die massagio GmbH, Paul-Lincke-Ufer 39/40, 10999 Berlin („massagio“) betreibt die Vermittlungsplattform www.massagio.de. („Plattform“ oder „Website“). Hierüber können Verbraucher und Unternehmer („Nutzer“) Dienstleister für mobile Massage Dienstleistungen („Dienstleistungen“ oder „mobile Massagetätigkeiten“) buchen. Dienstleister sind Unternehmer, die selbständig und auf eigene Rechnung handeln („Dienstleister“).

Der Nutzer hat einen entsprechenden Nutzungsvertrag mit massagio geschlossen und über massagio eine Buchungsanfrage formuliert.

massagio selbst bietet keine mobilen Massagetätigkeiten an, sondern vermittelt für Dienstleister Verträge zwischen Nutzern und Dienstleistern. In diesem Zusammenhang ist massagio namens und im Auftrag des jeweiligen Dienstleisters als Vertreter mit Abschlussvollmacht berechtigt, für Dienstleister Buchungsanfragen des Nutzers entgegenzunehmen und nach Freigabe durch den Dienstleister zu bestätigen, Zahlungen an Dienstleister weiterzuleiten und Rechnungen im Namen der Dienstleister auszustellen. massagio entscheidet jedoch nicht darüber, ob der Dienstleister die Anfrage des Kunden annimmt oder nicht.

Der Nutzer geht deshalb zwei Vertragsverhältnisse ein: zum einen einen unentgeltlichen Vertrag mit massagio über die Nutzung der Plattform („Nutzungsvertrag“) und zum anderen einen entgeltlichen Vertrag mit einem Dienstleister über die Erbringung mobile Massage Dienstleistungen („Vertrag für mobile Massagen“ oder “Knetvertrag”).

Für diesen mobile Massagevertrag zwischen dem Nutzer und einem Dienstleister gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB mobile Massagevertrag“).

1. Gegenstand und Abschluss des mobile Massagevertrages

a. Bei dem mobile Massagevertrag zwischen Nutzer und Dienstleister handelt es sich um einen Vertrag mit werk- und dienstvertraglichen Elementen; Parteien dieses Vertrages sind allein der Nutzer und der Dienstleister. Der Nutzer hat gegen den Dienstleister einen Anspruch auf Erbringung von mobile Massage Dienstleistungen entsprechend der Buchungsanfrage des Nutzers. Der Dienstleister hat gegen den Nutzer Anspruch auf Zahlung der in der Buchungsanfrage des Nutzers genannten Vergütung, nachdem die vereinbarten Dienste geleistet sind.

b. Ein mobile Massagevertrag kommt wie folgt zustande: (1.) Indem der Nutzer auf www.massagio.de mobile Massagetätigkeiten zu einem bestimmten Preis auswählt und auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig buchen“ klickt, gibt er ein rechtsgeschäftliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden mobile Massagevertrags ab („Angebot“ oder „Buchungsanfrage“). Der Nutzer muss sich vor anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig buchen“, mit der Geltung der AGB Vertrag für mobile Massagen sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von massagio einverstanden erklären.
(2.) Nach Abgabe dieser Buchungsanfrage erhält der Nutzer von massagio eine Eingangsbestätigung; darin liegt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers.
(3.) Das Angebot des Nutzers übermittelt massagio den Anforderungen des Angebots entsprechend, an einen passenden Dienstleister. Hat der Nutzer einen favorisierten Dienstleister benannt, übermittelt massagio das Angebot an diesen.
(4.) Informiert ein Dienstleister massagio, das Angebot anzunehmen, erklärt massagio in einer Email an den Nutzer namens und in Vollmacht des Dienstleisters für ihn die Annahme des Angebots („Auftragsbestätigung“). Mit Zugang dieser Email bzw. Auftragsbestätigung beim Nutzer kommt der mobile Massagevertrag zwischen Nutzer und Dienstleister zustande.
(5.) Die Auftragsbestätigung enthält Angaben zum vereinbarten (das heißt, wie in der Buchungsanfrage beschriebenen) Leistungsumfang und zum Dienstleister (Identität), der die Leistung erbringt. Die Auftragsbestätigung enthält ebenfalls die AGB mobile Massagevertrag, die die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Nutzers beinhalten.
(6.) Der Nutzer hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. massagio nimmt einen Widerruf des Nutzers stellvertretend für den Dienstleister entgegen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (massagio GmbH, Markgrafenstr. 12-14, 109696 Berlin, Telefonnummer: 030 / 22012156, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen namens und in Vollmacht des Dienstleisters alle Zahlungen, die wir bzw. ein Treuhänder von Ihnen erhalten haben bzw. hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Dienstleister angenommene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück gezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, verwendet, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie und stellvertretend für den Dienstleister uns bzw. einen Treuhänder einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: massagio GmbH, Markgrafenstr 12-14, 10969 Berlin, E-Mail-Adresse: [email protected]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*1 ) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– in Auftrag gegeben bei (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

c. Kann massagio eine Buchungsanfrage des Nutzers nicht erfolgreich vermitteln, kommt kein mobiler Massagevertrag zustande; massagio informiert den Nutzer entsprechend (per Email oder telefonisch). massagio kann dabei einen Alternativtermin vorschlagen.

d. Die Annahme oder Ablehnung einer Buchungsanfrage durch den Dienstleister teilt massagio dem Nutzer in der Regel 3 Tage vor Erfüllungstermin mit.

2. Regelungen für den mobile Massagevertrag

a. Der Nutzer gibt dem Dienstleister die zur Vertragserfüllung notwendigen Auskünfte und Hilfestellungen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu gewährleisten. Der Nutzer stellt sicher, dass alle zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen zum vereinbarten Zeitpunkt erfüllt sind. Dies gilt insbesondere für den Zugang zum Ort der zu erbringenden Dienstleistung.

b. Der Dienstleister unterliegt bei der Durchführung des mobilen Massagevertrages weder Weisungen von massagio, noch des Nutzers bezüglich Art, Ort, Zeit und Inhalt der Leistung. Diese sind vielmehr einvernehmlich im mobiler Massagevertrag zwischen Dienstleister und Nutzer zu vereinbaren. Der Dienstleister gestaltet die Durchführung des mobile Massagevertrages in eigener Organisation und Verantwortung unter Berücksichtigung der Regelungen des mobilen Massagevertrages.

c. Eine Abweichung der vereinbarten Anzahl der zu erbringenden Stunden der Dienstleistung muss vorab zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer vereinbart werden. Weicht die Anzahl der tatsächlich erbrachten Stunden der Dienstleistung von der Zahl der gebuchten Stunden ab, ist der Nutzer verpflichtet, diese Abweichung massagio unverzüglich mitzuteilen. Eine Anpassung ist nur in 30 Minuten Intervallen möglich, die Mindestbuchungsdauer von 1 Stunde kann nicht unterschritten werden.

d. Die Leistungen des Dienstleisters gelten als vertragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der Nutzer nicht unverzüglich nach Abschluss der mobilen Massagetätigkeiten Mängel geltend macht. Ist die mobile Massagetätigkeit mangelhaft erbracht, ist der Dienstleister zur Nacherfüllung verpflichtet. Über eine Reklamation der Leistungen des Dienstleisters (Mängelanzeige) soll der Nutzer massagio innerhalb von 24 Stunden nach erfolgter mobiler Massage informieren und dem Dienstleister die Nacherfüllung in angemessener Frist ermöglichen. massagio wird eine Reklamation an den Dienstleister unverzüglich weiterleiten, sofern der Nutzer nicht schon selbst dem Dienstleister den Mangel angezeigt hat. Der Nutzer räumt dem Dienstleister eine angemessene Zeit zur Nacherfüllung / Mängelbeseitigung ein.

e. massagio wird im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten und soweit wirtschaftlich vertretbar darauf hinwirken, dass Mängel vom Dienstleister behoben werden. massagio fungiert hierbei ebenfalls nur als Vermittler zwischen den Parteien des mobilen Massagevertrages. massagio ist selbst nicht Partei des mobile Massagevertrages und schuldet daher weder die Erbringung einer ordnungsmäßen mobilen Massagestätigkeit, noch haftet massagio für die Mängel oder sonstige sich aus der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung ergebenden Rechtsfolgen.

f. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegen den Dienstleister, die über das Recht auf Nacherfüllung wegen mangelhafter mobiler Massagetätigkeit hinausgehen, bleiben unberührt.

3. Zahlung

a. Nach Erfüllung des mobile Massagesvertrags durch den Dienstleister ist der vereinbarte Preis vom Nutzer über die bei der Buchung gewählte Zahlungsmethode an einen Treuhänder zu zahlen.

b. Der Nutzer zahlt den Preis an den Treuhänder mit schuldbefreiender Wirkung für den Nutzer. Der Treuhänder nimmt die Zahlung für den Dienstleister entgegen. Die Freigabe der Zahlung setzt die Erbringung der Dienstleistung durch den jeweiligen Dienstleister, die fehlende Reklamation durch den Nutzer und den Ablauf von 24 Stunden nach Beendigung der mobilen Massagetätigkeit an den Dienstleister voraus.

c. massagio erstellt über erbrachte Dienstleistungen/mobile Massagestätigkeiten namens und im Auftrag des Dienstleisters auf elektronischem Weg eine Rechnung an den Nutzer.

4. Stornierung

a. Eine Stornierung (Kündigung) der gebuchten mobilen Massagetätigkeiten ist bis 24 Stunden vor Leistungsbeginn kostenlos möglich. Storniert der Nutzer einen Auftrag innerhalb von weniger als 24 Stunden vor Beginn der mobile Massagetätigkeiten, hat der Dienstleister einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des mit dem Dienstleister vereinbarten Entgelts für die erste Stunde der gebuchten Leistung. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Stornierungskosten wesentlich niedriger sind als die Pauschale.

b. Für Buchungen, die ausnahmsweise weniger als 24 Stunden vor mobiler Massagestätigkeit gebucht wurden bzw. geändert wurden, ist eine Stornierung durch den Nutzer entgegen der Regelung in Ziffer 4 a) ausnahmsweise bis 2 Stunden vor Leistungserbringung kostenlos möglich.

c. Der mobile Massagevertrag kann während der Dauer der Dienstleistung nicht gekündigt werden. Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der mobile Massagevertrag erlischt, wenn die geschuldeten Leistungen bewirkt worden sind.

5. Haftung von Dienstleistern

a. Der Dienstleister haftet dem Nutzer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften; Ausnahmen regelt der nachfolgende Absatz. b. Auf Schadensersatz haftet der Dienstleister – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister jeweils nur
(1.) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(2.) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mobile Massagevertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Hauptvertragspflicht)); in diesem Fall ist die Haftung des Dienstleisters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

a. Für den mobile Massagevertrag gilt deutsches Recht.

b. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

c. Bei Streitigkeiten hinsichtlich des mobile Massagevertrags steht dem Nutzer der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen.

Stand: September 2015

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